Allgemeine Geschäftsbedingungen der Waitbird UG (haftungsbeschränkt) für die Online-Plattform www. WAITBIRD.com für Dienstleister (AGB – Dienstleister)
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung durch Kunden bzw. Auftraggeber über die Online-Plattform auf der Website www.waitbird.com (im Folgenden "Waitbird" genannt). Waitbird wird betrieben von Waitbird UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch der Geschäftsführer Michael Schmidt, Zum Lösterblick 6, 54411 Hermeskeil, Fax: 06503994706, Email: info@Waitbird.com (im Folgenden "Anbieter" genannt). Für eventuelle Sonderaktionen (z.B. Treue- oder Bonusprogramme) gelten ggf. gesonderte Bedingungen, auf die jeweils vor Vertragsschluss gemeinsam mit diesen AGB hingewiesen wird.
1. Vertragsgegenstand, Parteien
Waitbird ist eine vom Anbieter betriebene Online-Warteliste über die von Dritten u.a. aus den Bereichen Ärzte, Handwerker, Behörden und Dienstleistungen, Wartelistenplätze an Verbraucher wie Unternehmer vermittelt werden. Gewerbliche Händler und Dienstleister, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (im Folgenden „Dienstleister“), die betreffende Wartelistenplätze anbieten und an Verbraucher wie Unternehmer (im Folgenden „Abnehmer“) vermitteln, können sich auf Waitbird registrieren.
Der Anbieter wird im Auftrag des Dienstleisters alle Eintragungen in die Warteliste entgegennehmen und ist für die ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich. Ebenso wird der Anbieter alle entgegengenommenen Eintragungen unverzüglich vornehmen und ist diesbezüglich alleiniger Ansprechpartner des Dienstleisters.
Der Anbieter ist nicht Vertragspartner bzgl. der auf Waitbird angebotenen Artikel und Dienstleistungen, sondern ist lediglich Vermittler für einen Wartelistenplatz, um eine Dienstleistung zu erhalten. Ein Vertrag zwischen Abnehmer und Dienstleister wird auf Waitbird nicht geschlossen. Hierbei übernimmt der Anbieter die Vermittlung von wartenden Abnehmern durch die Bereitstellung der Plattform und Präsentation des Dienstleisters sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Wartelistenplatz maßgeblichen Daten der Dienstleister, ohne selbst eine eigene Erklärung abzugeben.
Der Anbieter nimmt an den vom Dienstleister gelieferten Inhalten ggf. Anpassungen an das Waitbird-Design und Formatierungen vor, prüft aber grundsätzlich nicht, ob die von den Dienstleistern auf Waitbird eingestellten Wartelisten und sonstigen Inhalte sowie die von Abnehmern gemachten Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Dienstleistern und Abnehmern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder.
Der Anbieter wird sich bemühen, Waitbird mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst , die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Anbieters dienen (Wartungsarbeiten).
Der Dienstleister beauftragt den Anbieter mit dem Betrieb der Online-Warteliste.
2. Registrierung, Vertragsschluss
Eine Registrierung des Dienstleisters ist Voraussetzung für das Anlegen einer Warteliste über Waitbird. Mit der Registrierung auf www.waitbird.com schließen der Anbieter und der Dienstleister einen Vertrag, der den Dienstleister berechtigt, die Online-Warteliste zu nutzen (nachfolgend "Vertrag" genannt).
Die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften als Dienstleister darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Abnehmerkontos genannt werden (nicht dagegen Familien, Ehepaare o.ä.).
Der Dienstleister hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Dienstleister steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Dienstleister unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Dienstleisters ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen.
Die Registrierung zur Teilnahme an Waitbird kommt dadurch zustande, dass der Dienstleister auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Registrieren“-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für Waitbird abgibt.
Vor dem Absenden der Registrierung hat der Dienstleister auf dieser Seite noch die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich an Waitbird abschickt.
Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet der Anbieter dem Dienstleister eine E-Mail, in der er den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses mit Übersenden der für die Nutzung von Waitbird notwendigen persönlichen Zugangsdaten annimmt.
Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an Waitbird besteht nicht. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die Registrierung oder die Erstellung einer Warteliste abzulehnen.
Der Dienstleister verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
Der Dienstleister ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Dienstleisters erhalten oder der Dienstleister sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Abnehmer den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
Waitbird wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per EMail oder Telefon beim Dienstleister abfragen.
Werden unter den Zugangsdaten des Dienstleisters Einstellungen und Aktionen vorgenommen, so muss der Dienstleister sich diese Eintragungen zurechnen lassen. Er haftet für den Schaden der dem Anbieter und dem Abnehmer für alle über seinen Account getätigten Aktionen entstehen, es sei denn er hat den Anbieter rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.
Ein Dienstleister ist berechtigt, mehrere Warteschlangen innerhalb eines Accounts auf Waitbird zu registrieren. Ein Account ist nicht übertragbar.
Der Dienstleister hat die Möglichkeit, seinen Account durch weitere persönliche Angaben und Informationen (wie z.B. ein Profilfoto etc.) zu bearbeiten. Der Dienstleister ist verpflichtet, ausschließlich solche Materialien, insbesondere Fotos, zu verwenden, zu deren Verwendung er berechtigt ist. Der Dienstleister räumt dem Anbieter das nicht-ausschließliche, auf die Dauer der Registrierung des Abnehmers begrenzte Recht ein, die vom Dienstleister in seinem Account hochgeladenen Materialien ausschließlich auf Waitbird und ausschließlich im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Dienstleisters zu nutzen. Der Dienstleister stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber dem Anbieter aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verwendung der vom Dienstleister in den Account hochgeladenen Materialien geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
3. Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages zwischen Abnehmer und Dienstleister
Das Erstellen einer Warteliste auf Waitbird stellt kein verbindliches Angebot des Dienstleisters dar. Der verbindliche Eintrag in eine Warteliste ist mit verbindlichem Absenden der Bestätigung durch den Abnehmer, nachdem er die Warteliste gewählt hat beendet.
Vor dem verbindlichen Absenden der Bestätigung hat der Abnehmer die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren.
Der Wartelistenzugang bzw. Wartelistenplatz des Dienstleisters für den Abnehmer wird zugewiesen, wenn der Anbieter dem Abnehmer in Vertretung des Dienstleisters, d.h. in dessen Namen, in die Warteliste aufnimmt. Mit Eintragung des Abnehmers in die Warteliste des Dienstleisters und Zuweisung eines Wartelistenplatzes hat der Anbieter seine Dienstleistung vollständig erbracht.
Der Abnehmer verpflichtet sich zum Ende der Wartezeit unverzüglich zum Anbieter zu kommen und die entsprechend vereinbarte Dienstleistung in Anspruch zu nehmen.
Der Abnehmer hat auf Waitbird die Möglichkeit, sich in eine Warteliste einzutragen, um von einem Dienstleister eine Dienstleistung zu erhalten. Der Abnehmer ist verpflichtet, innerhalb der vereinbarten Zeit nach Aufruf zum Dienstleister zu kommen. Der Abnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mobiltelefon bzw. Endgerät mit dem Internet verbunden ist und die App aktiv ist.
4. Zahlungsarten
Das vertraglich festgelegte Nutzungsentgelt für die Nutzung der durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Plattform, kann durch verschiedene Zahlungsvorgänge an den Anbieter gezahlt werden.
Der Anbieter ermöglicht dem Dienstleister grundsätzlich verschiedene Onlinezahlungsdienste, wie z.B. PayPal und Sofortüberweisung sowie Lastschrift.
Im Falle der Bezahlung per Lastschrift gilt Folgendes:
Einzugsermächtigung; Bearbeitungsgebühr bei Rücklastschriften.
Bei Bezahlung per Lastschrift ist der Zahlbetrag sofort zur Zahlung per Einzug durch unseren externen Partner Billpay GmbH (https://www.billpay. de/endkunden/) von dem im Bestellprozess angegebenen Girokonto bei dem dort angegebenen Kreditinstitut (das Girokonto) fällig.
Hiermit erteilt der Dienstleister der Billpay GmbH ein SEPALastschriftmandat zur Einziehung fälliger Zahlungen und weist sein Geldinstitut an, die Lastschriften einzulösen.
Hinweis: Innerhalb von acht Wochen kann der Dienstleister, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Geldinstitut vereinbarten Bedingungen. Die fällige Forderung bleibt auch bei einer Rücklastschrift bestehen. Weitere Informationen sind auf https://www.billpay.de/sepa zu finden.
Die Vorabinformation zum Einzug der SEPA-Lastschrift wird dem Dienstleister mindestens einen Tag vor Fälligkeit per Email an die von ihm beim Bestellvorgang angegebene Email-Adresse gesendet. Wenn das Girokonto die erforderliche Deckung nicht aufweist, besteht seitens des kontoführenden Kreditinstituts keine Verpflichtung zur Einlösung.
Teileinlösungen werden im Lastschriftverfahren nicht vorgenommen. Die Zahlungsart Kauf per Lastschrift besteht nicht für alle Angebote und setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Billpay GmbH ( https://www.billpay.de/endkunden/) sowie ein in Deutschland geführtes Girokonto voraus. Sowohl die Billpay GmbH als auch der Anbieter behalten sich vor, die Zahlungsart Lastschrift abzulehnen.
Wenn dem Dienstleister für bestimmte Angebote nach Prüfung der Bonität der Kauf per Lastschrift gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Billpay GmbH, an die wir unsere Zahlungsforderung abtreten. Der Dienstleister kann in diesem Fall nur an die Billpay GmbH mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Anbieter bleibt auch bei dem Kauf per Lastschrift über Billpay zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (https://www.billpay. de/allgemein/datenschutz/) der Billpay GmbH.
Mit der Angabe des Girokontos bestätigt der Dienstleister, dass er zum Bankeinzug über das entsprechende Girokonto berechtigt ist und für die erforderliche Deckung sorgen wird. Rücklastschriften sind mit einem hohen Aufwand und Kosten für den Anbieter und die Billpay GmbH verbunden. Im Fall einer Rücklastschrift (mangels erforderlicher Deckung des Girokontos, wegen Erlöschen des Girokontos oder unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers) ermächtigt der Dienstleister Billpay, die Lastschrift für die jeweils fällige Zahlungsverpflichtung ein weiteres Mal einzureichen. In einem solchen Fall ist der Dienstleister verpflichtet, die durch die Rücklastschrift entstehenden Kosten zu zahlen. Weitergehende Forderungen sind vorbehalten. Es wird dem Dienstleister die Möglichkeit eingeräumt, den Nachweis zu führen, dass durch die Rücklastschrift geringere oder gar keine Kosten entstanden sind. Angesichts des Aufwands und der Kosten für Rücklastschriften und zur Vermeidung der Bearbeitungsgebühr wird der Dienstleister gebeten, im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der Lastschrift nicht zu widersprechen. In einem solchen Fall erfolgt nach Abstimmung mit dem Anbieter die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch Gutschrift.
5. Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Dienstleister nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem hat der Dienstleister ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Befindet sich der Dienstleister gegenüber dem Anbieter mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
6. Haftung
Sämtliche vom Dienstleister auf Waitbird eingestellten Inhalte sind ausschließlich solche des jeweiligen Dienstleisters. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Warteliste korrekt und in zeitlicher Reihenfolge abgearbeitet wird.
Die auf Waitbird bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. Waitbird sowie der jeweilige Dienstleister behalten sich zumutbare Abweichungen von Wartelistenplatz vor.
Der Dienstleister haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Dienstleister verpflichtet sich, den Anbieter von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß des Dienstleisters gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.
Die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:
Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.
Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Dienstleisters nicht vermeidbar gewesen wäre.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.
7. Laufzeit, Sperrung und Kündigung
Dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 3 Monaten. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Dienstleisters durch den Anbieter.
Die Laufzeit verlängert sich um weitere 3 Monate, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigungserklärung hat in Schriftform gemäß § 126 BGB zu erfolgen.
Dem Dienstleister ist bewusst, dass er alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages eingegangen ist, gegenüber dem Anbieter zu erfüllen hat.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
der Dienstleister unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat oder
der Dienstleister gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt oder
mit Zahlungen für die vertraglich vereinbarte Dienstleistung im Rückstand ist.
Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat der Dienstleister keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
Jede Kündigung muss schriftlich, per Fax oder E-Mail erfolgen, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung.
8. Sonstiges
Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten werden von diesen Änderungen unberührt bleiben. Die geänderten Bedingungen werden dem Dienstleister spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Dienstleister der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters. Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.
Stand: Oktober 2019