Datenschutz Waitbird App

1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten

(1) Wir stellen Ihnen eine mobile App zur Verfügung, die Sie auf Ihr mobiles Endgerät herunterladen können. Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer mobilen App. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Geburtstag, Nutzerverhalten.

(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS- GVO) ist Waitbird UG (haftungsbeschränkt), Zum Lösterblick 4, 54411 Hermeskeil. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter oder unter unserer Postadresse mit dem Zusatz „der Datenschutzbeauftragte“.

(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über ein Kontaktformular wird Ihre E-Mail-Adresse und, falls Sie von Ihnen angegeben werden, Ihr Name und Ihre Telefonnummer von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder – im Falle von gesetzlichen Aufbewahrungspflichten – schränken die Verarbeitung ein.

(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.

2. Ihre Rechte

(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  • Recht auf Auskunft,
  • Recht auf Berichtigung oder Löschung,
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung,
  • Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung,
  • Recht auf Datenübertragbarkeit.

(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zu beschweren.

3. Erhebung personenbezogener Daten bei Nutzung unserer mobilen App

(1) Bei Herunterladen der mobilen App werden die erforderlichen Informationen an den App Store übertragen, also insbesondere Nutzername, E-Mail-Adresse und Kundennummer Ihres Accounts, Zeitpunkt des Downloads, Zahlungsinformationen und die individuelle Gerätekennziffer. Auf diese Datenerhebung haben wir keinen Einfluss und sind nicht dafür verantwortlich. Wir verarbeiten die Daten nur, soweit es für das Herunterladen der mobilen App auf Ihr mobiles Endgerät notwendig ist.

(2) Bei Nutzung der mobilen App erheben wir die nachfolgend beschriebenen personenbezogenen Daten, um die komfortable Nutzung der Funktionen zu ermöglichen. Wenn Sie unsere mobile App nutzen möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen die Funktionen unserer mobilen App anzubieten und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):

  1. Technische Daten:
    • IP-Adresse
    • Datum und Uhrzeit der Anfrage
    • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
    • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
    • jeweils übertragene Datenmenge
    • Betriebssystem
    • App Device Token für Push Notifikation
  2. Persönliche Daten:
    • Vor-/Nachname
    • Geburtstag
    • Geschlecht
    • Mobilfunknummer

(3) Die unter (2)a beschriebenen technischen Daten, werden nur zur Kommunikation der App mit dem Server, bzw. zum Versenden der Push Notifikation verwendet. Wir verwenden für das Versenden der Push Notifikation die Dienste Firebase Cloud Messaging der Firma Google (Android) und Apple Push Notification (iOS) der Firma Apple. Dabei generieren beide Dienste jeweils einen Schlüssel (App Device Token), der sich aus der Kennung der App und Ihrer Gerätekennung zusammensetzt. Dieser Schlüssel und das jeweils verwendete Betriebssystem, werden permanent auf unseren Servern gespeichert. Dies ist erforderlich, um Ihnen die Benachrichtigungen zu Ihrer Warteliste zukommen zulassen. Sowohl die Firebase-Server als auch die Apple-Server können keinerlei Rückschluss auf die Anfragen von Nutzern ziehen oder sonstige Daten ermitteln, die mit einer Person im Zusammenhang stehen. Firebase und Apple dienen ausschließlich als Übermittler.

(4) Die unter 2(b) beschrieben persönlichen Daten müssen von Ihnen bei der Verwendung der App jeweils vor der Registrierung auf einer Warteliste eingegeben, bzw. bestätigt werden. Eine Überprüfung auf die Richtigkeit der Daten erfolgt nicht. Die persönlichen Daten, werden nur dem Anbieter der Wartelist auf der Sie sich registrieren zur Verfügung gestellt. Dieser kann die Daten nur ansehen, jedoch nicht speichern oder verändern.

4. Dauer der Speicherung

(1) Um Ihnen die komfortable Nutzung der App zu ermöglichen, wird der App Device Token sowie das Betriebssystem (Android oder iOS) dauerhaft gespeichert. Alle übrigen personenbezogenen Daten werden spätestens 24h nach der Verarbeitung gelöscht und stehen somit nicht mehr zur Verfügung. Darüber hinaus werden keine weiteren Daten von Ihnen gespeichert.

5. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Widerspruch

Auf schriftliche Anforderung geben wir Ihnen jederzeit darüber Auskunft, welche persönlichen Daten über Sie bei uns gespeichert sind. Sie haben weiterhin jederzeit die Möglichkeit, ihre Daten durch uns sperren oder löschen zu lassen. Hiervon ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte benötigen, sowie Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen.

Waitbird.com wird Ihre personenbezogenen Daten nicht länger aufbewahren, als es für die Zwecke, unbedingt erforderlich ist. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur dann länger aufbewahren, wenn wir per Gesetz dazu verpflichtet sind.

Sie können jederzeit nach in der DSGVO genannten Gründen der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten widersprechen. Hierzu bitten wir Sie den Widerspruch schriftlich an:

Waitbird UG (haftungsbeschränkt)
Datenschutzbeauftragter
Zum Lösterblick 4
54411 Hermeskeil
oder per Email an:
datenschutz@waitbird.com
zu senden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Waitbird UG (haftungsbeschränkt) für die mobile Anwendung Waitbird für Abnehmer (AGB – Abnehmer)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung durch Kunden bzw. Auftraggeber für die mobile Anwendung Waitbird (im folgenden "Waitbird" genannt). Waitbird wird betrieben von Waitbird UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch den Geschäftsführer Michael Schmidt, Zum Lösterblick 4, 54411 Hermeskeil, Fax: 06503-994706, Email: info@waitbird.com (im folgenden "Anbieter" genannt). Für eventuelle Sonderaktionen (z.B. Treue- oder Bonusprogramme) gelten ggf. gesonderte Bedingungen, auf die jeweils vor Vertragsschluss gemeinsam mit diesen AGB hingewiesen wird.

1. Vertragsgegenstand, Parteien

Waitbird ist eine vom Anbieter betriebene Online-Warteliste über die von Dritten u.a. aus den Bereichen Ärzte, Handwerker, Behörden und Dienstleistungen, Wartelistenplätze an Verbraucher wie Unternehmer vermittelt werden. Gewerbliche Händler und Dienstleister, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, (im Folgenden „Dienstleister" genannt) die betreffende Wartelistenplätze anbieten und an Verbraucher wie Unternehmer (im Folgenden „Abnehmer" genannt) vermitteln, können sich auf Waitbird registrieren. Waitbird dient dabei der Vermittlung eines Wartelistenplatzes.

Der Anbieter vermittelt einen Wartelistenplatz um eine Dienstleistung für den Abnehmer zu erbringen. Der Anbieter wird im Auftrag des Dienstleisters alle Eintragungen in die Warteliste entgegennehmen und ist für die ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich. Ebenso wird der Anbieter die vom Dienstleister oder Abnehmer übermittelten Eintragungen unverzüglich vornehmen und ist diesbezüglich alleiniger Ansprechpartner des Abnehmers.

Der Anbieter ist nicht Vertragspartner der auf Waitbird angebotenen Dienstleistungen, sondern ist lediglich Vermittler für einen Wartelistenplatz, um eine Dienstleistung zu erhalten. Ein Vertrag zwischen Abnehmer und Dienstleister wird auf Waitbird nicht geschlossen. Hierbei übernimmt der Anbieter die Vermittlung von Wartenden durch die Bereitstellung der Plattform und Präsentation des Unternehmens sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Wartelistenplatz maßgeblichen Daten der Dienstleister, ohne selbst eine eigene Erklärung abzugeben.

Der Anbieter nimmt an den vom Dienstleister gelieferten Inhalten ggf. Anpassungen an das Waitbird-Design und Formatierungen vor, prüft aber grundsätzlich nicht, ob die von den Dienstleistern auf Waitbird eingestellten Wartelisten und sonstigen Inhalte sowie von Abnehmern gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Dienstleistern und Abnehmern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder.

Der Anbieter wird sich bemühen, Waitbird mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Anbieters dienen (Wartungsarbeiten).

2. Registrierung, Vertragsschluss

Die Installation der mobilen Anwendung auf ein Smartphone ist Voraussetzung für den Erhalt eines Wartelistenplatzes über Waitbird. Mit der Installation und Bestätigung dieser AGB schließen der Anbieter und der Abnehmer einen Vertrag, der den Abnehmer berechtigt, die Online-Warteliste zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die Dienstleistungen des Dienstleisters über Waitbird in Anspruch zu nehmen (nachfolgend "Vertrag" genannt).

Die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften als Abnehmer darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Abnehmerkontos genannt werden (nicht dagegen Familien, Ehepaare o.ä.).

Der Abnehmer hat bei der Registrierung seines Accounts seinen vollständigen Namen anzugeben. Der Abnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Abnehmers ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen.

Die Registrierung zur Teilnahme an Waitbird kommt dadurch zustande, dass der Abnehmer auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Registrieren"-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für Waitbird abgibt.

Vor dem Absenden der Registrierung hat der Abnehmer auf dieser Seite die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich an Waitbird abschickt.

Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an Waitbird besteht nicht. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die Registrierung oder den Eintrag in eine Warteliste eines Abnehmers abzulehnen.

Der Abnehmer verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.

Der Abnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Abnehmers erhalten oder der Abnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Abnehmer den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.

Waitbird wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Abnehmer abfragen.

Werden unter den Zugangsdaten eines Abnehmers Einträge in eine Warteliste getätigt, muss der Abnehmer sich diese Eintragungen zurechnen lassen. Er haftet für den Schaden der dem Dienstleister für alle über seinen Account getätigten Wartelisteneinträge entstehen, es sei denn er hat den Anbieter rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.

Ein Abnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf Waitbird zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

Der Abnehmer hat die Möglichkeit, seinen Account durch weitere persönliche Angaben und Informationen (wie z.B. ein Profilfoto etc.) zu bearbeiten. Der Abnehmer ist verpflichtet, ausschließlich solche Materialien, insbesondere Fotos, zu verwenden, zu deren Verwendung er berechtigt ist. Der Abnehmer räumt dem Anbieter das nicht-ausschließliche, auf die Dauer der Registrierung des Abnehmers begrenzte, Recht ein, die vom Abnehmer in seinem Account hochgeladenen Materialien ausschließlich auf Waitbird und ausschließlich im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Abnehmers zu nutzen. Der Abnehmer stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber dem Anbieter aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verwendung der vom Abnehmer in den Account hochgeladenen Materialien geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

3. Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages zwischen Abnehmer und Dienstleister

Das Erstellen einer Warteliste auf Waitbird stellt kein verbindliches Angebot des Dienstleisters dar. Der verbindliche Eintrag in eine Warteliste ist mit dem verbindlichen Absenden der Bestätigung durch den Abnehmer, nachdem er die Warteliste gewählt hat, beendet.

Vor dem verbindlichen Absenden der Bestätigung hat der Abnehmer die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren.

  • Der Wartelistenzugang bzw. Wartelistenplatz des Dienstleisters für den Abnehmer wird zugewiesen, wenn der Anbieter dem Abnehmer in Vertretung des Dienstleisters, d.h. in dessen Namen, in die Warteliste aufnimmt.

  • Mit Eintragung des Abnehmers in die Warteliste des Dienstleisters und Zuweisung eines Wartelistenplatzes hat der Anbieter seine Dienstleistung vollständig erbracht.

  • Der Abnehmer hat auf Waitbird die Möglichkeit, sich in eine Warteliste einzutragen, um von einem Dienstleister eine Dienstleistung zu erhalten. Der Abnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Mobiltelefon bzw. Endgerät mit dem Internet verbunden ist und die App aktiv ist.

4. Widerrufsrecht; Erlöschen des Widerrufsrechts

  1. Dem Abnehmer steht das Recht zu, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses, zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

  2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt die eindeutige Erklärung des Abnehmers gegenüber dem Anbieter (z.B. per mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Abnehmer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.

  3. Der Abnehmer erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass der Anbieter mit Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf. Gleichzeitig bestätigt der Abnehmer mit Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter erlischt.

  4. Abweichende Vereinbarungen wurden weder zwischen dem Abnehmer und dem Anbieter noch dem Dienstleister getroffen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

An Waitbird UG (haftungsbeschränkt), Zum Lösterblick 4, 54411 Hermeskeil, info@waitbird.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)− Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum
  • Unterschrift

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Zahlungen

Der Anbieter führt keine Zahlungsvorgänge für Dienstleister oder Abnehmer durch.

6. Haftung

Sämtliche im Kontext einer Warteschlange bei Waitbird eingestellten Inhalte sind ausschließlich solche des jeweiligen Dienstleisters. Waitbird macht sich diese nicht zu Eigen. Waitbird übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Warteliste korrekt und in zeitlicher Reihenfolge abgearbeitet wird.

Die auf Waitbird bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. Waitbird sowie der jeweilige Dienstleister behalten sich zumutbare Abweichungen von Wartelistenplatz vor.

Der Abnehmer haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Abnehmer verpflichtet sich, den Anbieter von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß des Abnehmers gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.

Die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:

  1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.

  2. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Abnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.

  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.

  4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.

7. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Abnehmers durch den Anbieter und kann vom Abnehmer jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden.

Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.

Der Abnehmer verpflichtet sich, alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages eingegangen ist, gegenüber Waitbird zu erfüllen.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:

  1. der Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat oder
  2. der Abnehmer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt.

Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat der Abnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.

Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per Fax oder E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung.

8. Sonstiges

Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten bleiben von diesen Änderungen unberührt. Die geänderten Bedingungen werden dem Abnehmer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Abnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.

Sofern der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Abnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters.

Der Abnehmer ist - soweit er Unternehmer ist - nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.

Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.

Stand: Oktober 2019