Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wedusch GbR für die Online-Plattform www.WAITBIRD.com für Abnehmer (AGB – Abnehmer)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung durch Kunden bzw. Auftraggeber über die Online-Plattform auf der Website www.waitbird.com (im folgenden "Waitbird" genannt). Waitbird wird betrieben von Wedusch GBR, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Schmidt, Zum Lösterblick 4, 54411 Hermeskeil, Fax: 06503-994706, Email: info@waitbird.com (im folgenden "Anbieter" genannt). Für eventuelle Sonderaktionen (z.B. Treue- oder Bonusprogramme) gelten ggf. gesonderte Bedingungen, auf die jeweils vor Vertragsschluss gemeinsam mit diesen AGB hingewiesen wird.

1. Vertragsgegenstand, Parteien

  1. Waitbird ist eine vom Anbieter betriebene Online-Warteliste über die von Dritten u.a. aus den Bereichen Ärzte, Handwerker, Behörden und Dienstleistungen, Wartelistenplätze an Verbraucher wie Unternehmer vermittelt werden. Gewerbliche Händler und Dienstleister, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, (im Folgenden „Dienstleister" genannt) die betreffende Wartelistenplätze anbieten und an Verbraucher wie Unternehmer (im Folgenden „Abnehmer" genannt) vermitteln, können sich auf Waitbird registrieren. Waitbird dient dabei der Vermittlung eines Wartelistenplatzes.
  2. Der Anbieter wird im Auftrag des Dienstleisters alle Eintragungen in die Warteliste entgegennehmen und ist für die ordnungsgemäße Abwicklung verantwortlich. Ebenso wird der Anbieter die vom Dienstleister oder Abnehmer übermittelten Eintragungen unverzüglich vornehmen und ist diesbezüglich alleiniger Ansprechpartner des Abnehmers.
  3. Der Anbieter ist nicht Vertragspartner der auf Waitbird angebotenen Dienstleistungen, sondern ist lediglich Vermittler für einen Wartelistenplatz, um eine Dienstleistung zu erhalten. Ein Vertrag zwischen Abnehmer und Dienstleister wird auf Waitbird nicht geschlossen. Hierbei übernimmt der Anbieter die Vermittlung von Wartenden durch die Bereitstellung der Plattform und Präsentation des Unternehmens sowie Entgegennahme und Abgabe der für den Wartelistenplatz maßgeblichen Daten der Dienstleister, ohne selbst eine eigene Erklärung abzugeben.
  4. Der Anbieter nimmt an den vom Dienstleister gelieferten Inhalten ggf. Anpassungen an das Waitbird-Design und Formatierungen vor, prüft aber grundsätzlich nicht, ob die von den Dienstleistern auf Waitbird eingestellten Wartelisten und sonstigen Inhalte sowie von Abnehmern gemachte Angaben rechtmäßig, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Die von den Dienstleistern und Abnehmern eingestellten Inhalte geben nicht die Meinung des Anbieters wieder.
  5. Der Anbieter wird sich bemühen, Waitbird mit einer Verfügbarkeit von 95 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon sind solche Ausfallzeiten nicht umfasst, die zu Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich sind und die der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen des Anbieters dienen (Wartungsarbeiten).

2. Registrierung, Vertragsschluss

  1. Eine Registrierung des Abnehmers ist Voraussetzung für den Erhalt eines Wartelistenplatzes über Waitbird. Mit der Registrierung auf www.waitbird.com schließen der Anbieter und der Abnehmer einen Vertrag, der den Abnehmer berechtigt, die Online-Warteliste zu nutzen und unter den in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Voraussetzungen die Dienstleistungen des Dienstleisters über Waitbird in Anspruch zu nehmen (nachfolgend "Vertrag" genannt).
  2. Die Anmeldung von juristischen Personen und Personengesellschaften als Abnehmer darf nur von einer vertretungsberechtigten Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Abnehmerkontos genannt werden (nicht dagegen Familien, Ehepaare o.ä.).
  3. Der Abnehmer hat bei der Registrierung seines Accounts seine vollständigen Adressdaten nebst E-Mail-Adresse anzugeben. Der Abnehmer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber dem Anbieter gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Macht ein Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben, ist der Anbieter berechtigt, den Account des Abnehmers ohne Einhaltung einer Frist zu löschen und diesen Vertrag zu kündigen.
  4. Die Registrierung zur Teilnahme an Waitbird kommt dadurch zustande, dass der Abnehmer auf der jeweiligen Registrierungsseite die Eingabe seiner Daten mit dem Klick auf den „Registrieren"-Button abschließt und damit ein Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages für Waitbird abgibt.
  5. Vor dem Absenden der Registrierung hat der Abnehmer auf dieser Seite noch die Gelegenheit, seine Eingaben zu korrigieren, bevor er seine Registrierung verbindlich an Waitbird abschickt.
  6. Im Anschluss an die vollständige Registrierung übersendet der Anbieter dem Abnehmer eine E-Mail, in der er den Erhalt des Registrierungsangebots bestätigt und dieses mit Übersenden der für die Nutzung von Waitbird notwendigen persönlichen Zugangsdaten annimmt.
  7. Ein Anspruch auf Registrierung und Teilnahme an Waitbird besteht nicht. Insbesondere behält sich der Anbieter vor, die Registrierung oder den Eintrag in eine Warteliste eines Abnehmers abzulehnen.
  8. Der Abnehmer verpflichtet sich, dem Anbieter alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung und der Teilnahme angegebenen Daten unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen.
  9. Der Abnehmer ist unter keinen Umständen berechtigt, seine Zugangsdaten und insbesondere sein Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu dem Account des Abnehmers erhalten oder der Abnehmer sonstige Anhaltspunkte für den Missbrauch seines Accounts haben, muss der Abnehmer den Anbieter darüber umgehend informieren und seine Zugangsdaten ändern.
  10. Waitbird wird die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und diese nicht per E-Mail oder Telefon beim Abnehmer abfragen.
  11. Werden unter den Zugangsdaten eines Abnehmers Einträge in eine Warteliste getätigt, muss der Abnehmer sich diese Eintragungen zurechnen lassen. Er haftet für den Schaden der dem Dienstleister für alle über seinen Account getätigten Wartelisteneinträge entstehen, es sei denn er hat den Anbieter rechtzeitig über den Verlust seiner Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauchsverdacht informiert.
  12. Ein Abnehmer ist nicht berechtigt, sich mehrfach auf Waitbird zu registrieren. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
  13. Der Abnehmer hat die Möglichkeit, seinen Account durch weitere persönliche Angaben und Informationen (wie z.B. ein Profilfoto etc.) zu bearbeiten. Der Abnehmer ist verpflichtet, ausschließlich solche Materialien, insbesondere Fotos, zu verwenden, zu deren Verwendung er berechtigt ist. Der Abnehmer räumt dem Anbieter das nicht-ausschließliche, auf die Dauer der Registrierung des Abnehmers begrenzte Recht ein, die vom Abnehmer in seinem Account hochgeladenen Materialien ausschließlich auf Waitbird und ausschließlich im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Abnehmers zu nutzen. Der Abnehmer stellt den Anbieter von sämtlichen Schäden und Ansprüchen frei, die gegenüber dem Anbieter aufgrund der Verletzung von Rechten Dritter durch die Verwendung der vom Abnehmer in den Account hochgeladenen Materialien geltend gemacht werden. Dies umfasst insbesondere auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

3. Vertragsschluss und Abwicklung des Vertrages zwischen Abnehmer und Dienstleister

  1. Das Erstellen einer Warteliste auf Waitbird stellt kein verbindliches Angebot des Dienstleisters dar. Der verbindliche Eintrag in eine Warteliste ist mit dem verbindlichen Absenden der Bestätigung durch den Abnehmer, nachdem er die Warteliste gewählt hat, beendet.
  2. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestätigung hat der Abnehmer die Möglichkeit, alle von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu korrigieren.
  3. Der Wartelistenzugang bzw. Wartelistenplatz des Dienstleisters für den Abnehmer wird zugewiesen, wenn der Anbieter dem Abnehmer in Vertretung des Dienstleisters, d.h. in dessen Namen, in die Warteliste aufnimmt. Mit Eintragung des Abnehmers in die Warteliste des Dienstleisters und Zuweisung eines Wartelistenplatzes hat der Anbieter seine Dienstleistung vollständig erbracht.

4. Widerrufsrecht, Erlöschen des Widerrufsrechts

  1. Dem Abnehmer steht das Recht zu, diesen Vertrag binnen 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses, zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
  2. Zur Ausübung des Widerrufsrechts genügt die eindeutige Erklärung des Abnehmers gegenüber dem Absender (z.B. per mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Abnehmer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
  3. Der Abnehmer erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung, dass der Anbieter mit Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen darf. Gleichzeitig bestätigt der Abnehmer mit Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung durch den Anbieter erlischt.
  4. Abweichende Vereinbarungen wurden weder zwischen dem Abnehmer und dem Anbieter noch dem Dienstleister getroffen.
  5. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.

An Wedusch GbR, Zum Lösterblick 4, 54411 Hermeskeil, info@waitbird.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)− Bestellt am (*)/erhalten am (*)

  • Name des/der Verbraucher(s)

  • Anschrift des/der Verbraucher(s)

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

  • Datum
  • Unterschrift

(*) Unzutreffendes streichen.

5. Zahlungen

Der Anbieter führt keine Zahlungsvorgänge für Dienstleister oder Abnehmer durch.

6. Haftung

  1. Sämtliche im Kontext einer Warteschlange auf Waitbird vom Dienstleister eingestellten Inhalte sind ausschließlich solche des jeweiligen Dienstleisters. Der Anbieter macht sich diese nicht zu Eigen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Warteliste korrekt und in zeitlicher Reihenfolge abgearbeitet wird.
  2. Die auf Waitbird bereitgestellten Produktabbildungen dienen lediglich der Veranschaulichung und sind Symbolbilder. Waitbird sowie der jeweilige Dienstleister behalten sich zumutbare Abweichungen von Wartelistenplatz vor.
  3. Der Abnehmer haftet bei der Verletzung von Rechten Dritter oder bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen durch ihn selbst und unmittelbar. Der Abnehmer verpflichtet sich, den Anbieter von allen Schadensersatzforderungen Dritter freizustellen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Pflichten, der Verletzung von Rechten Dritter oder aus einem Verstoß des Abnehmers gegen gesetzliche Vorschriften oder Anforderungen entstehen.
  4. Die Haftung des Anbieters, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:
    1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Anbieter bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Vertragswesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche Pflichten, auf deren Erfüllung der Abnehmer regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist.
    2. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Abnehmers nicht vermeidbar gewesen wäre.
    3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Anbieter und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
    4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben ausdrücklich unberührt.

7. Laufzeit, Sperrung und Kündigung

  1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Freischaltung des Accounts des Abnehmers durch den Anbieter und kann vom Abnehmer jederzeit durch Löschen seines Accounts beendet werden.
  2. Der Anbieter kann den Vertrag ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats kündigen.
  3. Der Abnehmer verpflichtet sich, alle Verpflichtungen, die er bis zur Beendigung des Vertrages Waitbird gegenüber eingegangen ist, zu erfüllen.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  5. Der Anbieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
    1. der Abnehmer unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung gemacht hat oder
    2. der Abnehmer gegen sonstige vertragliche Pflichten wiederholt verstößt und die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch den Anbieter nicht unterlässt.
  6. Soweit der Anbieter den Vertrag gekündigt hat, hat der Abnehmer keinen Anspruch auf Einrichtung eines neuen Accounts, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung.
  7. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Der Schriftform genügt eine Kündigung per Fax oder E-Mail, nicht aber eine sonstige telekommunikative Übermittlung

8. Sonstiges

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die von den Parteien zu erfüllenden Hauptleistungspflichten bleiben von diesen Änderungen unberührt. Die geänderten Bedingungen werden dem Abnehmer spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Abnehmer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen (nach Erhalt der oben genannten Mitteilung), gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Der Anbieter wird, auf die Bedeutung dieser Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert hinweisen.
  2. Sofern der Abnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Abnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Anbieters.
  3. Der Abnehmer ist - soweit er Unternehmer ist - nur berechtigt, mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufzurechnen.
  4. Die Parteien können Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Partei übertragen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages einschließlich der übrigen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gilt auch für den Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen sollten.

Stand: Oktober 2019